Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1965 - Ia ZR 2/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlöschen eines Patents durch Zeitablauf - In der Berufungsinstanz gestellter Antrag auf volle Vernichtung des Streitpatents als erst im Wege der Anschlussberufung vorgenommene Klageerweiterung - "Kaimann-Brüter" - Apparat zum Wärmen oder Brüten - "Buckeye-Patent" - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 25/53
Klageerweiterung im Patentnichtigkeitsstreit
Auszug aus BGH, 21.12.1965 - Ia ZR 2/63
Eine solche Anschlußberufung ist zulässig (BGHZ 17, 305, 308 [BGH 24.05.1955 - I ZR 25/53];… Benkard: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz und Patentanwaltsgesetz 4. Aufl. Rdn. 5 zu § 42 PatG).